Bündnis für Dachau – Verschuldung nahe NULL

Im Haushaltsausschuss wurde am 26.07.2023 die Jahresrechnung für das vergangene Jahr vorgestellt. Die Jahresrechnung ist einmal mehr positiv ausgefallen.

Wir blicken zurück: Seit Jahren werfen die CSU, die ÜB und Freie Wähler der jetzigen Gestaltungsmehrheit aus Bündnis für Dachau, Grünen und SPD schlechte Haushaltsführung und den bevorstehenden Ruin der Stadt Dachau vor. In verschiedenen Konstellationen lehnten sie sogar die jeweiligen Haushalte ab – und das ohne eigene Lösungsvorschläge zu bieten.

Und wie schon in den vielen Jahren zuvor hat die Stadt Dachau wieder keine Kredite aufnehmen müssen. Der Schuldenstand bewegt sich nahe Null. die Pro-Kopf-Verschuldung ist damit um ein 250-faches niedriger als im bayrischem Durchschnitt.

Gleichzeitig konnten in den letzten 10 Jahren im Gegensatz zu CSU / FW – Zeiten erhebliche Rücklagen aufgebaut werden. Innerhalb von 8 Jahren konnten die Rücklagen um ca. 40 Mio. EUR gesteigert werden. Nur in 2020 und 2021 mussten wir allerdings Corona-bedingt insgesamt ca. 17 Mio. EUR aus den Rücklagen entnehmen. Wir sind aber immer noch gut für die Herausforderungen der nächsten Jahre gewappnet.

Als Fazit ist anzumerken, dass die Stadt weiterhin finanziell gut aufgestellt ist. Umso besser, seit einige Forderungen der einstigen CSU Mehrheit für so unsinnigen Investitionen, wie ein Turbo-Kreisel an Schleißheimer-/ Alte Römer Straße (min. 15 Mio.), das P+R Parkhaus Dachauer Bahnhof (min. 10 Mio.) und die Erdverkabelung der Freileitung an der äußeren Theodor-Heuss-Straße (mi. 3 Mio.) den Haushalt nicht mehr belasten.

Im Gegensatz dazu arbeiten wir konstruktiv an der zukünftige Stadtentwicklung. Mit dem kürzlich abgeschlossenen ISEK (Integriertes städtisches Entwicklungs-Konzept) ist die Voraussetzung geschaffen, hohe Förderungen zum Wohle der Stadt abzurufen.

Aber es gibt in der Zukunft auch erhebliche Gefahren für den Dachauer Haushalt: Wenn alle geplanten Projekte des Landkreises (insbesondere der Landratsamtsneubau) so durchgezogen werden, müssen wir mit einer Kreisumlage von min. 55 % rechnen. Das würde dann selbst den schuldenfreien Dachauer Haushalt erschüttern – geschweige den Karlsfelder Haushalt. Mit einer solchen Kreisumlage werden einige Dachauer Landkreisgemeinden in den Ruin getrieben.