Demokratie unter  Rechts>Druck

Bündnis Themenabend: Rückt die „Mitte“ nach rechts?
Do. 20. Okt. 2022 | 19 Uhr | Ziegler-Bräu, Konrad-Adenauer-Str. 8, 85221 Dachau

Demokratie beruht auf drei Prinzipien: auf der Freiheit des Gewissens, auf der Freiheit der Rede und auf der Klugheit, keine der beiden in Anspruch zu nehmen.“ – Mark Twain

Die Demokratie braucht gemeinsame Werte um zu funktionieren.
Erodieren die gemeinsamen Werte, verlieren wir als Gesellschaft den inneren Zusammenhalt.
So verlieren wir letztlich die Demokratie.

Demokratische Werte werden angegriffen.

Allgemeine Demokratische Werte
Gleichberechtigung Alle Bürger ohne Unterschied haben die gleichen Rechte und Pflichten.	Freiheit Die Macht geht vom Volk aus und die Möglichkeit sich selbst zu regieren oder die Macht zu delegieren.
Gerechtigkeit Garantiert die Rechte und Freiheiten des Einzelnen. Demokratie strebt nach sozialer Gerechtigkeit.	Toleranz Die Unterschiede zwischen den Individuen werden nicht geleugnet, sondern geschätzt und respektiert. Verhaltensweisen, Lebensentwürfe, Meinungen und Religion zu akzeptiert, die sich von der Mehrheit unterscheiden.
Pluralismus In der Gesellschaft zu akzeptieren, dass nicht alle die gleichen Überzeugungen, Ideologien, Standpunkte usw. vertreten.	Respekt Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Toleranz könnten ohne Respekt nicht existieren.
Freie Medien Kontrolle durch die freien Medien (die sog. „Vierte Gewalt“)

Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit  – Testfall für die Diskursverschiebung nach Rechts.

„Friedrich Merz wirft ukrainischen Flüchtlingen „Sozialtourismus“ vor, dann entschuldigt er sich. Friedrich Merz weiß genau was er tut. Genau so agieren Populisten. Erst vorpreschen, dann zurückrudern. Grenzen des Sagbaren verschieben. – Dominik Rzepka, ZDF

In einer „Linken“ Weltsicht wird von einer „allgemeinen Gleichheit der Menschen“ ausgegangen. Die Freiheit der Allgemeinheit wiegt mehr als die des Einzelnen.
Der Kern rechten und noch stärker rechtsradikalen Denkens ist eine „Ideologie der Ungleichheit“. Ungleichheit der Menschen und Ethnien werden für Rechte als gegeben angesehen und soziale Hierarchien unmittelbar mit traditionellen Werten und Normen gekoppelt.

Vor diesem Hintergrund erklärt es sich, dass in rechtsextremen Denken nicht nur einzelne Menschen abgewertet werden, sondern ganze Gruppen. Häufig genug Minderheiten. Diese Effekte verstärken sich wenn negative Vorurteile gegenüber einer bestimmten Gruppe gezeigt werden, da damit die Wahrscheinlichkeit steigt, dass auch andere Gruppen abgewertet werden.

Das verhasste, vermeintlich „Linke“ Wertesystem, das von eine allgemeinen Gleichheit ausgeht, wird angegriffen.

Schritt eins: Die Attacke – Sie bricht bewusst rassistische, autoritäre und z.B. antifeministische Tabus. Von Radikalen abwertend als „Political Correctness“ genannt.
Schritt zwei: Dem erwartbaren Protest wird mit einer halbgaren Entschuldigung begegnet – Diese war und ist bei der Attacke bereits eingepreist . Oft wird sich nur für das „Wording“ entschuldigt aber nicht für die Sache an sich.
Schrit drei: Das Thema bleibt auf der Tagesordung – Der öffentliche Reflex: Es wird in aller Breite über die Atacke und über den Attakierenden berichtet aber nicht über die Verletzungen, die in der angegriffenen Gruppen verursacht wird.

Auf Dauer zeigen die Attacken Wirkung. Es bröckeln Grenzen und Toleranzen und plötzlich ist auch die Würde des Menschen antastbar.

Die Brandmauer bröckelt. Es soll ausgetestet werden was eine Gesellschaft ­eigentlich noch „für ganz in Ordnung“ hält.

Bei verbalen Ausfällen gegenüber Minderheiten, Ethnien oder Religionen etc. geht es im Kern um die Frage: können Ressentiments gegenüber diesen Gruppen und Minderheiten ungestraft geäußert werden. Wie weit man gehen kann, „was ist noch „sagbar“.

In resilienten Demokratien halten kulturelle Regeln diese Ressentiments weitgehend in Schach.
In angeschlagenen Demokratien jedoch setzen radikale Kräfte hier den Hebel an.

Das „Koordinatensystem“ verschiebt sich – Das „Rechte Normal“ wird als „Mitte“ verkauft.

Für Scharfmacher, die autoritäre, z.B. Minderheiten abwertenden und antisemitische Narrative verbreiten und dies als „Normal“ darstellen, sind natürlich alle Kritiker „Linke Extremisten“.

Die neuen populistischen Parteien in Europa sind keine bloßen Protestparteien, sondern Symptom einer großen Verschiebung des politischen Koordinatensystems. Im Wettbewerb um eine neue politische Mitte müssen sich die Volksparteien darauf einstellen. Die Entwicklung des politischen Parteiensystems hängt entscheidend von der moderaten Rechten ab. – Edgar Grande, Politikwissenschaftler – Berlin

Von noch moderaten Kräften wird dieses „neue Normal“ an die radikalisierte konservative Wählerschicht als „Mitte“ verkauft. Die Absicht scheint zu sein, konservative Parteien machen bewusst oder unbewusst diese Verschiebung mit um diese Klientel an sich zu binden und gleichzeitig die Stammwähler zu halten.

Wollen die Konservativen die „sogenannten moderaten Rechten“ überhaupt noch einfangen?

Es werden rechtsradikale „Wordings“ übernommen. Gender Mainstreaming und Political Correctness seien von „Eliten“ aufoktroyiert. Medien seien „Links unterwandert“. Sie generieren sich zu Wortführern einer angeblich „schweigenden Mehrheit.“ Doch damit lassen sie den Geist aus der Flasche. Populismus wird zum Brandbeschleuniger hin zu einer illiberalen Demokratie.

„Wenn man gewisse menschenverachtende Diskurse erst einmal legimitiert hat, kann man nicht einfach wieder zurück: Ist der Damm gebrochen, bleibt er offen. Zudem ist dieser Weg meist auch strategisch instrumentell unklug, weil die Anbiederung selten Wähler zurückholt. Die Anpassung wird leider auch dadurch befördert, dass konservative und vor allem christdemokratische Parteien nicht mehr wissen wofür sie eigentlich stehen“. – Prof. Jan-Werner Müller, Politikwissenschaftler

Geht es um einen Schulterschluss mit Rechts, wenn Manfred Weber Werbung für Berlusconi macht?

Der „Corriere della Sera“ zitierte Weber, jeder, der wolle, dass die künftige Mitte-Rechts-Mehrheit in Italien pro-europäisch sein werde, müsse für Berlusconi stimmen. Weber spielte damit darauf an, dass Berlusconi im Gegensatz zu Salvini und Meloni als klar pro-europäisch gelten. Was er dabei geflissentlich akzeptiert, Berlusconi wird der Steigbügelhalter für Rechtsextreme und Neo-Faschisten. Diese Werteverschiebung ist schleichend aber nachhaltig.