Fusion: Kein Zweierbündnis aus Trotz

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Pressemitteilung der Fraktion Bündnis für Dachau vom 18.06.18

Bericht dazu in der Dachauer SZ am 19.06.18: Gegenwind

Fusion: Kein Zweierbündnis aus Trotz

Die Sparkassenfusion im Dreiergespann ist geplatzt. Nun muss die herbe Niederlage, die zuvorderst der Dachauer Landrat Löwl hat einstecken müssen, schnell in einen Sieg, sprich Zweierbündnis umgewandelt werden. Auch als Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse Dachau bleibt er aber den gewählten Gremien, in erster Linie also Stadtrat und Kreistag, verpflichtet. Diese sollten als Träger über so tiefgreifende Veränderungen offen diskutieren und selbstverständlich mitentscheiden – auch wenn die Protagonisten zusammen mit dem Lobby-Verband der Bayerischen Sparkassen das Thema gerne einfach, geräuschlos und an den gewählten demokratischen Gremien vorbei erledigen würden. Zur Erinnerung: Der Dachauer Stadtrat hat in nichtöffentlicher Sitzung eine Reihe von Fragen und Änderungen angemahnt. Diese sind ja nicht obsolet, nur weil nun statt drei eine zwei davor steht.

Der Verwaltungsrat – Vielfalt und Sachkunde?

Wir sind nach allen Diskussionen der letzten Zeit noch mehr der Überzeugung, dass – neben dem Thema der unzureichenden Ausschüttung – die Zusammensetzung des Verwaltungsrats keinesfalls mehr zeitgemäß ist. Insbesondere wenn man sich die gebetsmühlenhafte Argumentation der „immer komplexeren Aufgaben der zukünftigen Sparkasse“ ins Gedächtnis ruft. Sachkunde und Transparenz bei der Bestellung sollten eine Rolle spielen und nicht Parteibuch oder „Verdienste“ der Vergangenheit.

Artikel 10 des Sparkassengesetzes besagt: „Die Mitglieder des Verwaltungsrats sollen tunlichst allen Berufsständen entnommen werden.“ Und „als Mitglieder des Verwaltungsrats dürfen nur solche Personen bestellt werden, die besondere Wirtschaftskunde und Sachkunde besitzen …“.
Der derzeitige Verwaltungsrat unserer Sparkasse besteht aus den Vertreter der vier kommunalen Träger: Landrat Stefan Löwl, Oberbürgermeister Florian Hartmann, Bürgermeister Anton Kerle und Bürgermeister Franz Obesser. Dazu kommen Bezirkstagspräsident Josef Mederer, Kreis- und Gemeinderat Wolfgang Offenbeck, Alt-Bürgermeister Heinz Eichinger, Wirtschaftsprüfer Manfred Berndt, Alt-OB Peter Bürgel und Alt-Landrat Hansjörg Christmann. Die beiden letzteren wurden nicht gewählt. Sie wurden von der Regierung von Oberbayern, der Aufsichtsbehörde, als Vertreter der Wirtschaft (!) bestellt. Etwaige Alternativbewerbungen, das Auswahl- und Bestellungsverfahren und Gründe der Bestellung sind nur dem Sparkassenvorstand und der Regierung von Oberbayern bekannt.

Die Sparkasse – Der Kommune verpflichtet, nicht dem Parteibuch

Der aktuelle Verwaltungsrat besteht also aus: 80 Prozent Politiker, 10 Prozent Landwirt-Politiker (Offenbeck) und 10 Prozent Wirtschaftsprüfer (Berndt). 100 Prozent sind Mitglied einer politischen Partei. 80 Prozent davon Mitglieder der CSU (alle außer Dachaus OB Hartmann und Vierkirchens Ex-Bürgermeister Eichinger). Vielfalt und Sachkunde?

Finden nur wir diese Aufstellung verstörend? Finden nur wir es verstörend, wenn als Vertreter der Wirtschaft der Alt-Landrat und ehemalige stellvertretende Vorsitzender des Verwaltungsrats der BayernLB Hansjörg Christmann vertreten ist? Gerade jetzt kommen doch die Nachwehen des GBW-Wohnungsverkaufs, der Skandal mit der Hypo-Alpe-Adria und das Landesbank Desaster wieder hoch. Christmann, damals in Amt und Würden, hatte sich mit „unzureichender Kenntnis“ der Vorgänge herausgeredet, seine Vorgänger hätten das alles verschuldet. Noch weitere Skandale und Fehlentscheidungen prägten Christmanns Amtszeit, aber das spielt nun offenbar keine Rolle mehr. Jetzt wäre die Gelegenheit, hier Zeichen zu setzen für den Verwaltungsrat einer Sparkasse, die viele Zukunftsaufgaben zu lösen hat.

Transparenz – Andere machen es vor Der regionale Mitbewerber, die Volksbank Dachau, präsentiert seine Aufsichtsräte übrigen per Gruppenfoto in den Tageszeitungen/Medien, mit Werdegang und beruflichem Hintergrund.
Im Gegensatz dazu die Sparkasse: Selbst auf deren Homepage erhält man bei der Suche nach „Verbandsversammlung“, “Verbandsräte“, “Verwaltungsrat“ nur „Zu Ihrem Suchbegriff konnten leider keine Ergebnisse gefunden werden“. Das ist bezeichnend für die derzeitige Situation der Sparkasse Dachau. Transparenz geht anders. Ein Neustart ist dringend von Nöten.

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