Bei der Wahrheit bleiben – keine alternativen Schuldenfakten

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Stadtrat Claus Weber kritisierte, wie heute in den Dachauer Nachrichten zu lesen ist, in seiner Rede scharf die Schuldenpolitik der Stadtspitze und SPD, Bündnis und Grünen im Rathaus. Er sprach sich dabei für eine fraktionsübergreifende Zusammenarbeit in den Gremien aus.

1. SPD, Bündnis und Grünen haben im Stadtrat keine Mehrheit, um also einen Haushalt zu beschließen braucht es auch noch andere Fraktionen, tatsächlich haben in den meisten Fällen nur die FW Dachau sowie Winter/Ullmann gegen die Haushalte gestimmt. Hier wird ein falscher Eindruck erweckt.

2. Die aktuelle Schuldenlage entspricht nicht Claus Webers Aussage, denn trotz immenser Investitionen vor allem in Kindertagesstätten und Schulen, um die Versäumnisse der Bürgel-Zeit (Hauptsache Zuzug um die Infrastruktur kümmern wir uns irgendwann mal) wettzumachen, sieht die Schuldenentwicklung der vergangenen Jahre so aus:

2010: 1,77 Mio € <-Bürgel

2011: 1,65 Mio € <-Bürgel

2012: 1,54 Mio € <-Bürgel

2013: 1,43 Mio € <-Bürgel

2014: 0,60 Mio € <-Hartmann


2017: 0,40 Mio € <-Hartmann

Damit wurde die Verschuldung nicht ausgebaut sondern im Gegenteil reduziert. Aktuell beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung unter 10 Euro.

Natürlich sind diese Werte relativ, denn auch die Rücklagen sowie die Haushalte der Stadtwerke müssten dabei berücksichtigt werden. Aber auch die Konjunkturlage, sowie Schlüsselzuweisungen von Freistaat, die wir nicht beeinflussen können. Aber von einer Schuldenpolitik der Stadtspitze pauschal zu sprechen greift zu kurz.

Vor diesem Hintergrund erscheint die Kritik von Stadtrat Weber populistisch, insbesondere weil von Seiten der Freien Wähler keinerlei Alternativen aufgezeigt wurden und werden.

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