CSU und Sonstige: Baulandgewinne für Bauträger, bezahlt vom Dachauer Steuerzahler, Verzicht auf 16 Sozialwohnungen

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In der letzten Bauauschussitzung stellte die CSU/ÜB/FW/Sonstige Bauträger-Mehrheit gegen die Stimmen von SPD/Grüne/Bündnis klar, dass am Augustenfelder Anger auf der Fläche des Bauern Hartmann Baurecht nach §34 bestünde. Das heißt es darf so viel gebaut werden wie in der unmittelbaren Umgebung auch. Dabei betrachten sie alle vorhandenen Gebäude und berufen sich auf eine Linie, die missinterpretiert wird. Dass die Mehrzahl der Gebäude landwirtschaftlich (privilegiert) genutzt ist und kein Wohnbaurecht auslösen kann, wird schmunzelnd übergangen, nach dem Motto – wir zeigen mit unserer zusammengeschusterten Mehrheit euch schon wo der Barthel den Most holt, Hauptsache es bewegt sich nichts.

Auf den Punkt: Diese Stadträte stellen klar wo kein Wohngebäude steht, stehen Wohngebäude! Wer versteht das?

Unsere Berechnung für den entstandenen Schaden für die Dachauer Bürger und den zusätzlichen Gewinn für das Konsortium aus Bauer und Bauträger ergibt folgende Werte: die Stadt Dachau wird um 16 Sozialwohnungen und rund 210.000 € Folgekosten gebracht.

Das Konsortium kann mit einem um 1,7 Mio € höheren Planungsgewinn rechnen, also mit insgesamt 5.6 Mio € , weil er weder Sozialwohnungen errichten noch Folgekosten tragen muss.

Warum? Die Stadträte von CSU/ÜB/FW/Sonstige stellen klar wo kein Wohngebäude steht, stehen Wohngebäude!
Wer versteht das?

Die Gerichte lassen eine Minderung des Planungsgewinns bis zu 60% zu, die Stadt Dachau hätte gerade mal 31% in Ansatz gebracht. Wo ist das Problem? Geringere Planungsgewinne bedeuten auch weniger Steuerlast. Wer da von einem Damoklesschwert spricht, also von Existenzbedrohung, kann eigentlich nur die 16 Familien meinen, die weiter auf eine Sozialwohnung warten müssen. Nach unserem Rechenmodell verbliebe statt 5.643.000 € nur ein Planungsgewinn 3.907.250 €. Wen bringt das um?

Liegt das Problem vielleicht darin, dass man nicht akzeptieren will, dass entsprechend aller wissenschaftlichen Erkenntnisse die verschiedenen Wohnformen gemischt werden sollen? Sollen in Dachau Eliteviertel entstehen, will man sich vom Volk und damit auch vom Wähler abgrenzen? Wir erleben diese Haltung nicht nur bei der Ausweisung von Bauland auf der grünen Wiese, auch jedesmal wenn die Stadt Dachau ihr Vorkaufsrecht für den Ankauf für Wohnungen ausüben will – eine Fraktion und ihre Anhängsel stimmen dagegen. Warum wird nicht ausgesprochen, nur Scheinargumente werden vorgetragen. All das traut man sich nur in nichtöffentlichen Sitzungen, öffentlich wird das Gegenteil vertreten.

Die Dachauer Wähler sollten sich bewusst werden, das hier eine Politik der sozialen Abgrenzung betrieben wird.

Warum man sich in den Stadtrat wählen lässt, für Sozialwohnungen und für eine sozialgerechte Bodennutzung stimmt, diese aber durch Abstimmungsverhalten über Jahrzehnte bis zum heutigen Tage verhindert, mag nachvollziehen wer mag. Es sind aber gerade diejenigen Stadträte, die immer lautstark bei Ausgaben für die Allgemeinheit auf die Bremse treten, ja sogar Haushalte ablehnen.

Vielleicht ist alles aber auch ganz anders, die Folgekosten werden in den Köpfen völlig überdramatisiert, deswegen:

Tear down this wall in your mind!

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