Sparkassenfusion – kritischer Vortrag auf Einladung der ÜB

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Am Mittwoch den 21.Juni lud die ÜB-Stadtratsfraktion zu einem Informationsabend zur Sparkassenfusion ein.

Als Redner eingeladen war Dr. Guido Eilenberger, der erimitierte Professor Dr. Guido Eilenberger für allgemeine Betriebswirtschaftslehre, Bankbetriebslehre und Finanzwirtschaft eingeladen. Er ist ein renommierter Verfasser zahlreicher betriebs- und bankwirtschaftlicher Standardwerke.

Unter den Gästen waren neben den ÜB-Stadträten Dr. Peter Gampenrieder, Franz Xaver Vieregg und Rainer Rösch lediglich zwei weitere Stadträte Michael Eisenmann und Kai Kühnel vom Bündnis für Dachau. Zu Gast war auch der ehemalige finanzpolitische Sprecher der Grünen im Bay. Landtag und heutige 2. Bürgermeister von Gröbenzell Dr. Martin Runge. Von der Sprkasse Dachau war niemand zugegen, die Sparkasse FFB war kurzzeitig mit einem Vertreter anwesend.

Der Vortrag des Prof. Eilenberger beinhaltete einige Informationen, die für die meisten Stadt- und Kreisräte anzuhören wert gewesen wären.

Hier nur ein kleiner Auszug (der komplette Vortrag steht auf der ÜB-Seite als download zur Verfügung):

– In dem Sonderposten Fonds für allgemeine Bankrisiken (340g HGB) sind 198 Mio € geparkt.
– Sparkassen rechnen die Gewinne klein und lassen damit Gewinnabführungen als unbedeutend für die Träger erscheinen.
– Eine (notwendige) Schätzung der allgemeinen Bankrisiken unter Nennung und Erläuterung der angewandten Schätzmethoden erfolgt bei der Sparkasse Dachau regelmäßig nicht.

Und dann in Rot diese Feststellung:
Zuführungen zu einem FAR sind bei Sparkassen unnötig, da die Sicherheitsrücklage alle Risiken abdeckt.

Wurden also 198 Millionen weggebunkert um Ausschüttungen an den Träger (Landkreis, Stadt, Gem. Indersdorf und Altomünster) zu vermeiden? Für den Landkreis Dachau wären das in Summe 8,136 Mio € und für die Stadt Dachau 3,198 Mio € gewesen, die beide für gemeinnützige Zwecke verwendbar gewesen wären. Was passiert nun mit den rund 198 Mio € (Mitgift) bei einer Fusion? Prof. Dr. Eilenberger stellt folgende Prognose in seinem Vortrag:

•Problem der Mitgift:
– Die Vorsorgerücklage in Form des Fonds für allgemeine Bankrisiken von 198.404.989,97 EUR und der Vorsorgeaufwand nach § 340f HGB gehen bei Fusion ohne Gegenleistung in die neue Sparkasse ein.
– Sie erhöhen nicht den Anteil an der neuen Sparkasse.
– Der Vorstand der fusionierten Sparkasse verfügt nach freiem Ermessen darüber.
– Dem Zweckverband entgehen erhebliche Mittel für gemeinnützige Zwecke.

Dass das überschüssige Geld ohnehin besser bei den Kommunen aufgehoben ist, wird in einer weiteren Folie nachgewiesen.

Kommunale Träger können die Ausschüttungen nach § 21 SpkO für weitergehende gemeinnützige Zwecke verwenden, die den Sparkassen nicht offenstehen. Dazu zählen insbesondere kommunale Investitionen in Bildung (z.B. Investitionen in Schulen und deren Ausstattung) und Daseinsfürsorge (z.B. Investitionen in Krankenhäuser, Sportstätten, sozialer Wohnungsbau).

Warum also Dachauer Stadträte an diesem Thema wenig interessiert sind ist unverständlich.

Hat doch der Landkreis auf dem Gebiet des sozialen Wohnungsbau Nachholbedarf, aber auch der TSV-Vorsitzende und Stadtrat Moll sollte sich dafür interessiern, bedarf es doch eines zweistelligen Millionen-Betrags für die Aussiedlung.

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