ANTRAG: künftiges Verhalten bei Demonstrationen extremer Gruppierungen

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sämtliche Fraktionen des Stadtrats stellen gemeinsam den

ANTRAG,

künftig über die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden unverzüglich über beim Landratsamt angemeldete Demonstrationen extremer, insbesondere rechtsextremer Gruppierungen informiert zu werden

BEGRÜNDUNG:

Am 12. April 2014 fand – soweit ersichtlich: erstmals – eine Kundgebung von Neonazis in Dachau statt. Da hiervon im Vorfeld keine Kenntnis bestand, konnte auch keine Gegenveranstaltung organisiert werden.

Dachau versteht sich, hierin sind sich alle Fraktionen einig, als internationaler Lern-. Gedenk- und
Erinnerungsort. Kundgebungen extremer Gruppierungen, insbesondere von Neonazis, haben in unserer Stadt nichts verloren. Soweit derartige Veranstaltungen nach dem Versammlungsrecht vom Landratsamt genehmigt werden müssen, erachten wir es als wichtig, die demokratischen Parteien über die Fraktionsvorsitzenden im Dachauer Stadtrat hierüber zu informieren, um zumindest die Möglichkeit zu erhalten, Gegenveranstaltungen zu planen und durchzuführen.

Dominik Härtl (CSU)
Christa Keimerl (SPD)
Thomas Kreß (Grüne)
Kai Kühnel (Bündnis)
Rainer Rösch (ÜB)
Dr. Edgar Forster (FW)
Horst Ullmann (BürgerfD)

Wir bitten um zeitnahe Bearbeitung.

3 Kommentare

  1. Korrigiert, hatte ich so in Erinnerung, weil ich davon ausging das der Antrag noch aus der letzten Periode stammt. Und da gab es keine Bürger für Dachau – Fraktion. Im übrigen werde ich nicht unser Kürzel \“BfD\“ für Bündnis für Dachau auf unserem Blog für eine andere Gruppierung verwenden. Darauf habe ich schon vor der Wahl verwiesen. Damit man die beiden inhaltlich auseinander liegenden Gruppierungen unterscheiden kann, verwende ich vorläufig Bündnis und BürgerfD.

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