Staatsregierung lehnt grünes Spielhallengesetz ab

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Die Zahl der Spielhallen in den Kommunen steigt immer weiter. Und zwischen der leichten Verfügbarkeit von Glücksspielangeboten und einem verstärkten Nachfrageverhalten besteht ein eindeutiger Zusammenhang.
Die grüne Fraktion hatte daher einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle deutlich erschwert: Mehrfachkonzessionen können verhindert werden, es wird ein großer Mindestabstand zwischen Spielhallen geschaffen und gleichzeitig werden Anforderungen für eine zielgerichtete Suchtprävention eingeführt. CSU und FDP lehnten das Gesetz ab.
Christine Kamm, kommunalpolitische Sprecherin der grünen Fraktion, warf der Staatsregierung vor, viel Zeit verschwendet zu haben, ohne zu handeln. Außerdem bleibe der von der Staatsregierung vorgelegte Gesetzentwurf bleibe weit hinter den Möglichkeiten zurück. Er mache es den Kommunen unnötig schwer, die Spielhallenflut einzudämmen.
Na dann hoffen wir mal, dass da keine Parteispenden dahinterstecken 

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