Stellungnahme des Stadtrates zum geplanten Bürgerentscheid „Raum für Kinder“:

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Vorbemerkung: Entgegen der Äußerungen des Herrn Maier, stand und steht der Architekt ich für Gespräche mit dem Träger und den Eltern bereit. Lediglich mit Herrn Maier sind weitere Gespräche sinnlos.

Folgende Fraktionen haben sich der gemeinsamen Stellungnahme angeschlossen:

CSU, SPD, ÜB, Freie Wähler, FDP, Grüne, Bündnis für Dachau,

eine Gegenstimme: Elisbeth Schilhabl (fraktionslos)

Der Stadtrat hat am 4. Oktober 2011 den Bebauungsplan Nr. 152/10 südlich Johann-Sperl-Weg beschlossen. Mit diesem Bebauungsplan wird der Neubau der Kindertagesstätte Mariä-Himmelfahrt ermöglicht. Dagegen wendet sich das Bürgerbegehren „Raum für Kinder“. Ziel des Bürgerbegehrens
ist die Aufhebung des Bebauungsplanes und die Zurückführung auf den ursprünglichen Planungszustand.
Der bestehende Kindergarten soll danach saniert und um zwei 2 Krippengruppen erweitert werden.

Der Stadtrat spricht sich gegen dieses Bürgerbegehren aus. Dies aus folgenden Erwägungen:

1. Von Seiten des kirchlichen Trägers und des Elternbeirates wurde ein dringender Sanierungsbedarf
des bestehenden 4-gruppigen Kindergartens Mariä Himmelfahrt (Baujahr 1974) angemeldet.

2. Mehrere Gutachten stellen die Unwirtschaftlichkeit einer Sanierung gegenüber einer Neubaumaßnahme fest. Die von den Initiatoren des Bürgerbegehrens vorgelegte Planungsalternative, die einen zweigeschossigen Neubau für Kinderkrippen direkt neben dem zu sanierenden Bestandsgebäude vorschlägt, ist aus Sicht der Stadt nicht wirtschaftlich realisierbar. Gründe sind,dass eine Sanierung nach den heute geltenden technischen Anforderungen weder technisch noch wirtschaftlich sinnvoll ist, dass sie nicht gefördert wird und dass ein Neubauvorhaben sämtliche bautechnischen Anforderungen erfüllen muss einschließlich der Stellplatzunterbringung auf dem Baugrundstück, was folglich ebenfalls zu einer Verkleinerung der Außenanlagen führen würde.

3. Nach Mitteilung der Regierung von Oberbayern ist nur ein Ersatzbau, nicht die Sanierung förderfähig. Die Stadt erhält für die geplanten 4 Gruppen des Kindergartens staatliche Fördermittel in Höhe von rd. 420.000 €. Grundlage für den Zuschuss in dieser Höhe ist eine maximal förderfähige Hauptnutzfläche von 508,73 m²; die tatsächliche Hauptnutzfläche für den Kindergarten beträgt rd. 511 m² bzw. mit Galerie sogar rd. 577 m².
Für die 2 geplanten Gruppen der Kinderkrippe beträgt die staatliche Förderung voraussichtlich rd. 529.900 €. Um diese deutlich erhöhte Förderung bei der Kinderkrippe tatsächlich zu erhalten ist es aufgrund förderrechtlichen Bestimmungen erforderlich, dass die Kinderkrippe bis zum 31.12.2013 fertig gestellt und an die Benutzer übergeben wird.

4. Aufgrund des dringenden Handlungsbedarfes und der schlechten Haushaltslage im Jahr 2009 hat die Stadtverwaltung nach Alternativen gesucht und ein finanzierbares Alternativkonzept entwickelt. Das Bestandsgebäude soll aus Kostengründen und zur Vermeidung einer Unterbringung in einem Provisorium während der Bauzeit von den Kindern genutzt werden und eine
Refinanzierung der Baukosten soll durch maßvolle Wohnbaurechtschaffung ermöglicht werden.

5. Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens haben mehrere Gespräche zwischen der Stadtverwaltung, der Caritas als neuem Träger, Vertretern des Elternbeirates und mit Bürgern stattgefunden.

6. Bezüglich des von der Stadt geplanten Neubaus bleibt festzuhalten: Im bestehenden Gebäude steht jeder Kindergartengruppe eine Flächensumme von 114,5 Quadratmetern zur Verfügung. Im Neubau erhöht sich die Fläche durch den Einbau von Galerien auf 128,5 Quadratmeter. Der Neubau hat in Bezug auf die vier Kindergartengruppen eine größere Fläche als der Altbau. An der nördlichen Grundstücksgrenze wird keine sechs Meter hohe Mauer gebaut; für das Kinderhaus
ist keine Lärmschutzwand erforderlich. Zwölf Stellplätze für Autos und zehn Toiletten für die Kindergartengruppen haben sich bei Kindertagesstätten vergleichbarer Größe als absolut ausreichend erwiesen. Die Außenspielflächen des geplanten Neubaus mit ca. 13,2 Quadratmeter pro Kind sind knapp 25 Prozent größer als der Richtwert vorgibt. Eine Verschattung des
Gartens während der Wintermonate ist nur partiell; eine Verschattung des Gebäudes ist nicht erkennbar. Die Stadt investiert für den Neubau der Kindertagesstätte 3.594.000 €.

Beschluß des Stadtrates vom 23.01.2012

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