Haushalt verabschiedet

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Gestern wurde der Haushalt vier Monate später als üblich verabschiedet.

Das Bündnis für Dachau hätte dem Haushalt zugestimmt, wäre eine getrennte Abstimmung zum Haushalt der Stadtwerke Dachau möglich gewesen. Der OB erklärte, dass dies aus rechtlichen Gründen nicht möglich sei, und so stimmte unsere Fraktion auch gegen den städtischen Haushalt, wie auch die GRÜNEN.

SPD, CSU, FW, FDP, ÜB stimmten den Haushalt zu.

In seiner Haushaltsrede kritisierte Kai Kühnel im Wesentlichen zwei Dinge:

– Den Haushalt des Zweckverberbandes, hier insbesondere das fehlende Mitspracherecht der meisten Fraktionen. Während der Landrat mit unserem Geld (wir zahlen 50% direkt und weitere 25% über die Kreisumlage)den Kunstmäzeen gibt.

– Den Haushalt der Stadtwerke, und den arroganten Führungsstil der Stadtwerke auch gegenüber dem Werkausschuss. Sowie die Beteiligung an den Kohlekraftwerken. Das Bündnis für Dachau möchte die Millionenbetiligungen in Projekte vor Ort investieren.

Die Besucherzahl tendierte gegen Null, ein Gast aus den USA war anwesend und ein paar Angehörige der neuen FDP-Fraktion.

Anscheinend sind die Entscheidungen des Stadtrates für die Bevölkerung uninteressant geworden, die Bürgerinnen und Bürger tendieren mehr und mehr zur direkten Demokratie.
Kein Wunder, wenn man den Umgang der Mehrheitsfraktionen mit der Bürgerbeteiligung (Integrative Stadtentwicklung) wahrnimmt.

Vom Zweckverband Galerien war auch niemand anwesend, man frägt sich schon, wenn man seinen Finanzier nicht einmal den Respekt entgegenbringt und sich einmal inm Jahr die Reden und Kritik der Fraktionen anhört. Frau Dr. Boser ist wohl schon völlig losgelöst.

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