Nachfolgelasten: Bündnis legt den Finger in die Wunde.

Gepostet von

Seit 12 Jahren fordert die Fraktion des Bündnis für Dachau bei Baugebietsausweisungen auf der grünen Wiese die Nachfolgelasten zu berücksichtigen. Seit diesem Jahr liegen Studien vor, dass Baugebietsausweisungen für Bauträger ein Geschäft aber für Städte und Gemeinden ein Verlustgeschäft sind. Bei jedem Quadratmeter Baulandausweisung bringt der Dachauer Steuerzahler Geld auf. Die Bilanz ist auch noch negativ, wenn man die Einkommenssteuer der neu zugezogenen Bürger mit einrechnet.

Mit einem Gegengutachten wollte die Stadt Dachau nun diese immer wieder aufkommenden Einwände des Bündnis für Dachau ausräumen. Das Ergebnis wird seit Wochen nicht veröffentlicht. Das Gutachten soll anscheinend solange nachgebessert werden, bis das Ergebnis den Umsiedlungsabsichten des TSV 1865 nicht mehr entgegensteht.

Bündnis Stadtrat Kai Kühnel fordert die Karten auf den Tisch zu legen: „Wenn dem Dachauer Steuerzahler die Verlagerung des TSV 1865 wichtig ist, dann trägt er das mit. Allerdings nur wenn er weiß wie viel Kosten dabei auf ihn zukommen.“

ANTRAG

Veröffentlichung des Gutachten zu Nachfolgelasten
Das Gutachten zu den Nachfolgelasten für das Gebiet Augustenfeld wird sofort veröffentlicht.
Das Gutachten ist ohne nachträgliche Ergänzungen an die Stadträte zu versenden.
Zur Erläuterung wird der Gutachter in die nächste Bauausschusssitzung geladen.
Weiterhin wird der Wortlaut des Auftrages und das Datum der Auftragserteilung bekanntgegeben.

BEGRÜNDUNG

In der Bauausschusssitzung vom 15.07.08 hat der Oberbürgermeister auf Nachfrage von Stadtrat Kühnel geantwortet, dass das Gutachten zu den Nachfolgelasten noch nicht fertig ist.
In der Hauptausschusssitzung vom 23.07.08 hat der Oberbürgermeister auf dieselbe Frage dieselbe Antwort gegeben. Zu der ergänzenden Frage, wer denn mit dem Gutachten beauftragt sei, an nannte der Oberbürgermeister den Regionalen Planungsverband.
Dem Regionalen Planungsverband ist nicht bekannt, dass er ein entsprechendes Gutachten beauftragt bekommen hat.
Es kann nicht hingenommen werden, dass solange Ergänzungsgutachten in Auftrag gegeben werden bis das Ergebnis den Wunschvorstellungen des TSV 1865 und des Oberbürgermeisters entspricht. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Dachau haben ein Recht darauf zu erfahren, wie mit ihren Steuergeldern umgegangen wird.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s