Unfreie Wähler und die „Kochwirt-Koalition“

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Leserbrief zur konstituierenden Sitzung des neuen Dachauer Stadtrats

Was ist passiert? Die Freien Wähler Dachau e.V. schickten bei der konstituierenden Sitzung des neues Dachauer Stadtrats erfolgreich einen eigenen Kandidaten für den ersten Vertreter des Oberbürgermeister ins Rennen. Bemerkenswert für eine Fraktion, die lediglich drei Mitglieder zählt. Dass sich im Wahlergebnis der beiden OB-Vertreter der Wählerwille vom 2. März nicht wiederfinden will, scheint bei CSU und FW niemanden wirklich zu stören.

Welche Konsequenzen folgen daraus? Einen OB-Vertreter bekommt man bei solch einer Verhandlungsposition wohl nur für klare Zugeständnisse. Man muss kein Prophet sein, um vorauszusagen, dass die drei Stimmen, die der CSU fehlen, künftig zuverlässig aus dem FW-Lager kommen werden. Nur bei kleineren Entscheidungen darf man bei FW auch mal eine eigene Meinung zur Schau stellen. Aus „Schwung für Dachau“ wird „Schwarz für Dachau“ und aus Freien Wählern werden Unfreie Wähler.

Wie geht es weiter? Dass es in jüngerer Vergangenheit eine Vielzahl sinnvoller Projekte gab, die die CSU wohl lieber früher als später zu den Akten gelegt hätte, zeigen prominente Beispiele wie die Integrative Stadtentwicklung oder das Postschul-Gelände. Parlamentarische Mehrheiten wird es für vergleichbare Projekte in den nächsten sechs Jahren nicht mehr geben. Stattdessen ist der Weg frei für den einseitigen und ungebremsten Ausverkauf Dachaus.

Die berechtigten Interessen aller Dachauerinnen und Dachauer werden künftig wohl nur unter massivem Druck oder mit Bürgerbegehren (und nachgelagerten Bürgerentscheiden) durchsetzbar sein. Schade eigentlich, der Wähler hat der CSU nun mal keine Mehrheit an die Hand geben. Dank Postenschacherei ist es jetzt doch dazu gekommen.

Dr. Peter Gampenrieder, Dachau

Ein Kommentar

  1. mal davon abgesehen, dass ein stadtrat als teil der exekutive kein parlament ist: in deutschland gabs auf allen ebenen selten absolute mehrheiten. wenn jemand ohne eigene mehrheit zusammen mit einem partner nicht \“regieren\“ dürfte, wären wohl auch alle bisherigen koalitionen undemokratisch gewesen.

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