Alle Ausschüsse sollen demokratisch besetzt werden.

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Das Bündnis für Dachau stellt mit Unterstützung der Grünen einen Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung mit dem Ziel alle Ausschüsse entsprechend dem Wahlergebnis durch den Stadtrat besetzen zu lassen.

Dies war bisher nicht der Fall, bei den nicht kommunalen Ausschüssen war es einer Mehrheit des Stadtrats möglich, die Ausschüsse beliebig zu besetzen.

Dabei kann es zu eklatanten Verschiebungen gegenüber dem Wahlergebnis kommen.

Das ökosoziale Lager aus Bündnis für Dachau und den Grünen stellt nach dem Wahlergebnis 7 Stadträte, also genau soviel wie die zweitstärkste Fraktion SPD.

Dementsprechend soll auch die Besetzung der Ausschüsse erfolgen.

Der Antrag im Wortlaut:

In den Ausschüssen, den Aufsichtsgremien und den Verbandsversammlungen der Zweckverbände sind die Fraktionen und Gruppen des Stadtrats gemäß ihren Vorschlägen nach dem Verhältnis ihrer Stärke im Stadtrat vertreten (Art. 33 Abs. 1 GO).
Die Verteilung der Sitze in den Stadtratsausschüssen erfolgt nach dem Verfahren Hare/Niemeyer, bzw. St.Laguë/Schepers.
Auch für die sonstigen Gremien gelten die Regelungen des Art. 33 BayGO entsprechend.

Begründung:

Eine Verteilung nach Proporz entspricht dem Wählerwillen.

Kai Kühnel für das Bündnis für Dachau
Thomas Kreß für Die Grünen

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