Bundesregierung treibt Kommunen in die Pleite

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Auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages vom 14. Februar 2008 stand eine Debatte zur Lage der Kommunen in Deutschland.

Die Bundesregierung stellt fest, dass die kommunalen Investitionen seit 1992 um 40% gesunken sind. Sie beschreibt einen sprunghaften Anstieg der Kassenkredite. Sie rechnet vor, dass die Kosten der Grundsicherung im Alter sich in zwei Jahren mehr als verdoppelt haben.
Es zeichnet sich ab, dass Union und SPD die Kommunen nicht länger um 2,5 Milliarden Euro jährlich entlasten wollen. Sie kürzen den Zuschuss zu den Kosten der Unterkunft. Sie interessieren sich nicht dafür, ob die Länder ihre Einsparungen beim Wohngeld an die Kommunen weiterleiten. Sie halten die gestiegenen Kosten bei der Grundsicherung im Alter für ein rein kommunales Problem. Und sie belasten die Kommunen mittelfristig durch ihre Unternehmenssteuerreform.
Der Höhepunkt der Antwort der Bundesregierung ist allerdings der Ratschlag an die Städte und Gemeinden, zur Verbesserung ihrer Lage Vermögen zu veräußern und Privatisierungen vorzunehmen. Tafelsilber verkaufen und Notprivatisierungen vornehmen. Das ist genau die Politik, die wir von Union und SPD vor Ort seit vielen Jahren kennen.

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