Gepostet von Die Ausschußverteilung
1. Mit FDP oder ohne: die CSU erreicht nicht mehr als 6 Ausschußsitze (keine Änderung)
2. Wenn die FDP mit niemanden eine Ausschußgemeinschaft bilden kann, ist sie in keinem Ausschuß vertreten.
3. Das Bündnis für Dachau hat einen Ausschußsitz (keine Änderung)
4. Die Grünen haben einen Ausschußsitz (+1)
5. Die SPD hat 3 Ausschußsitze (keine Änderung)
6. Die ÜB hat 2 Ausschußsitze (-1)
7. Die FW haben 1 Ausschußsitz (keine Änderung)
Bündnis für Dachau 
Kleiner Exkurs im Kommunalrecht:Eine Ausschussgemeinschaft kann nur zwischen Gruppierungen eingegangen werden, die beide kein Recht auf einen Ausschusssitz haben. Eine Ausschussgemeinschaft CSU/FDP ist also nicht möglich.Möglich wäre nur, dass ein FDP-Stadtratsmitglied als sog. Hospitant einen Ausschusssitz der CSU besetzen darf, sodass also die CSU fünf und die FDP einen Ausschusssitz hätten. Vorteil für die CSU: Null.
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In der GO steht davon nichts. Art 33 siehe letzter Satz\“(1) Die Zusammensetzung der Ausschüsse regelt der Gemeinderat in der Geschäftsordnung (Art. 45).Hierbei hat der Gemeinderat dem Stärkeverhältnis der in ihm vertretenen Parteien undWählergruppen Rechnung zu tragen. Haben dabei mehrere Parteien oder Wählergruppen gleichenAnspruch auf einen Sitz, so ist statt eines Losentscheids auch der Rückgriff auf die Zahl der bei derWahl auf diese Parteien oder Wählergruppen abgegebenen Stimmen zulässig. Die Bestellung andererals der von den Parteien oder Wählergruppen vorgeschlagenen Personen ist nicht zulässig.Gemeinderatsmitglieder können sich zur Entsendung gemeinsamer Vertreter in die Ausschüssezusammenschließen.\“
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Den letzten Satz muss man wortgetreu auslegen: \“GEMEINDERATSMITGLIEDER können sich zur Entsendung gemeinsamer Vertreter in die Ausschüssezusammenschließen.\“Damit sind komplette Fraktionen von Ausschussgemeinschaften ausgeschlossen.So lehren es zumindest die GO-Gurus an der Bayerischen Beamtenfachhochschule. :-)Glückwunsch übrigens zum Wahlergebnis – nach dem Austritt der Grünen wirklich eine starke Leistung!
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