Gepostet von Demokratie stirbt nicht mit einem Knall, sondern mit einem „Ja, warum denn nicht?“
Die entscheidende Frage für jeden OB-Kandidaten muss sein: „Wie gehe ich und wie gehen demokratische Parteien mit Akteuren um, deren erklärtes Ziel es ist, die pluralistische Zivilgesellschaft zu delegitimieren und die liberale Demokratie in eine illiberale Mehrheitsdemokratie umzubauen.“
Nach den Aussagen von CSU OB-Kandidat Christian Hartmann und FW-Kandidat Markus Erhorn bei der Podiumsdiskussion haben sich die Beiden die Frage offensichtlich nicht gestellt. Etwa, wenn Markus Erhorn sagt „wenn die AfD aber meinem Antrag zustimmt, dann kann ich das nicht verhindern“.
Nun wird in der Öffentlickeit über „Dammbruch“ oder „Riss in der Brandmauer“ debattiert.
Siehe die Berichterstattung in der SZ „Die Brandmauer bröckelt“ .
Mit der Fokussierung auf die „Brandmauer“ wird der Kern des Problems verfehlt.
Es sollte zwischenzeitlich jede und jeder Wählerin und Wähler, jede und jeder Kandidatin und Kandidat (auch CSU und FW Kandidaten) wissen, dass die AfD-Mandatsträger zwar demokratisch gewählt sein werden, aber sie werden die politische Agenda ihrer Partei folgen.
Reden wir Klartext:
„Wenn sich ein OB-Kandidat nicht zutraut, für seine Projekte Mehrheiten innerhalb der demokratischen Fraktionen zu organisieren, dann fehlt es ihm an politischem Handwerkszeug„
Konservative Parteien tragen eine besondere Verantwortung für den Schutz der Demokratie. Als Parteien der politischen Mitte fungieren sie historisch als demokratische „Torwächter“. Sie entscheiden, ob autoritäre Akteure isoliert bleiben oder politisch legitimiert werden. Wenn AfD-Stimmen als normale Mehrheitsoption behandelt werden, wird diese Schutzfunktion aufgegeben.
Reden wir Klartext:
„Auch für die OB-Kandidaten und alle Fraktionen der demokratischen Parteien gilt die Grundregel der Demokratie: Selbstbegrenzung und den bewussten Verzicht auf Mehrheiten, wenn die Ordnung selbst untergraben werden würde„
Diese Selbstbegrenzung ist keine abstrakte Norm, sondern eine konkrete Führungsaufgabe. Wer für ein Spitzenamt kandidiert, muss Mehrheiten im demokratischen Spektrum organisieren oder auf Projekte verzichten, die nur mit extremistischen Stimmen möglich wären.
Reden wir Klartext:
„Die Normalisierung der AfD beginnt mit beiläufiger Zustimmung und erreicht den Kipppunkt, wenn demokratische Fraktionen „Zweckbündnisse“ mit ihr eingehen, um die eigene Agenda durchzusetzen„
In diesem Moment wird aus Abgrenzung Kooperation – und aus der Brandmauer eine Fassade.
Wenn Mandatsträger von CSU und Freien Wählern zunehmend die Nähe zu AfD-Vertretern suchen, wird die Grenze zur Kooperation schleichend verschoben.
Jede Fraktion, die eine „strategische“ oder „ideologische“ Nähe sucht, muss sich klar sein. Die AfD wird solche Zweckbündnisse gezielt nutzen, um ihre eigene Agenda voranzubringen: Delegitimierung der Demokratie, Angriffe auf die Zivilgesellschaft, auf „linke NGOs“, auf Gleichstellungspolitik, auf Klimapolitik und auf pluralistische Bildungs- und Kulturarbeit und vieles mehr.
Reden wir Klartext:
„Wenn konservative Mandatsträger Narrative der Rechten übernehmen oder politisch verstärken,
ist der Kipppunkt der Diskursverschiebung überschritten.
Es ist eine Grenze erreicht, die sich später kaum noch korrigieren lässt!„
Gerade auf kommunaler Ebene öffnet sich die „Zuwendungs-Falle“ für die pluralistische Zivilgesellschaft
Die „Zuwendungs-Falle“: In Stadt- und Gemeinderäten wird entschieden, welche Vereine, Initiativen, Integrations- und Bildungsprojekte gefördert werden – und in Dachau besonders sensibel: wie Erinnerungskultur gestaltet wird. Förderentscheidungen sind Machtentscheidungen. Wer hier Mehrheiten mit illiberalen Akteuren organisiert, wird die Gesellschaft schleichend aushöhlen. Sie werden zu nützlichen Werkzeugen der Demokratiezerstörer.
Merkblatt: Wie illiberale Parteien Kommunalparlamente nutzen, um die Politik zu beeinflussen
> Download hier
Bündnis für Dachau 