Berlin/Dachau 22.10.25
Was Söder in Berlin durchgesetzt hat, kostet die Stadt Dachau rund 1 Million Euro pro Jahr.
Ministerpräsident Söder hat sich im Bundesrat mit zwei Maßnahmen durchgesetzt:
👉 die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie soll dauerhaft von 19 auf 7 % sinken,
👉 und die Pendlerpauschale soll bereits ab dem ersten Kilometer steigen.
Beides klingt populär – ist aber teuer. Der Bund beteiligt sich nicht an den Steuerausfällen, die Länder und Kommunen tragen die Folgen allein. Für Bayern bedeutet das laut Schätzungen über 11 Milliarden Euro weniger Einnahmen in fünf Jahren.
Was viele übersehen: Von diesem Geld werden auch die kommunalen Finanzausgleiche gespeist, aus denen Städte wie Dachau ihre Mittel bekommen. Für Dachau heißt das,: rund eine Million Euro weniger Spielraum pro Jahr – weniger für Vereine, Kultur, Kinderbetreuung und Zukunftsprojekte.
Kurz gesagt: Söder verteilt in Berlin Geschenke – und die Kommunen zahlen die Rechnung.
Der Niedergang der Kommunen hat einen Namen: Markus Söder (CSU)
Siehe auch BR
Entlastung für Gastro und Pendler: Klingbeil warnt, CDU sauer
