Bündnis für Dachau fordert von der CSU: Zahlen statt prahlen

Söder kündigt nur 60 % für Kommunen an – Dachau droht Millionen-Verlust

In Tegernsee hat Ministerpräsident Markus Söder öffentlich erklärt, 60 % des bayerischen Anteils aus dem Sondervermögen des Bundes an die Kommunen weitergeben zu wollen. Das klingt zunächst großzügig – ist es aber nicht.

Denn: Vom Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro, das der Bund bereitstellt, entfallen schätzungsweise 20 Milliarden Euro auf Bayern.

Die Erwartung vieler Kommunen war klar: 100 % für die Städte und Gemeinden, denn sie stemmen den Großteil der Infrastruktur-Investitionen vor Ort – ob Schule, Kita, Mobilität oder Klimaschutz.

Doch Söders Ansage bedeutet: Nur 60 % für die Kommunen. Und das ist nicht einmal ein Beschluss – sondern lediglich eine politische Zielmarke ohne jede rechtliche Verbindlichkeit.

Was bedeutet das konkret für Dachau?

Die Stadt Dachau hat einen Anteil von ca. 0,23 % an der bayerischen Bevölkerung.
Daraus ergibt sich:

• Bei 100 % kommunaler Weitergabe würden in den kommenden 12 Jahren rund 46 Millionen Euro nach Dachau fließen
• Bei Söders angekündigten 60 % sind es nur noch ca. 27,6 Millionen Euro
• Differenz: 18,4 Millionen Euro weniger für unsere Stadt

👉 Pro Jahr fehlen damit rund 1,53 Millionen Euro – Jahr für Jahr, über ein gesamtes Jahrzehnt hinweg.
👉 Und das, obwohl der tatsächliche Bedarf in den Kommunen weiter steigt – für Schulbauten, Verkehrswende, Energieprojekte und Digitalisierung.

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Was andere Länder vormachen

In anderen Bundesländern wurde längst verbindlich entschieden:

• Schleswig-Holstein: 62,5 % für Kommunen
• Niedersachsen & Rheinland-Pfalz: mindestens 60 % – mit teils zusätzlicher Landesaufstockung

Und Bayern?
Eine vage politische Ansage – aber keine Verlässlichkeit, keine Planungssicherheit, keine Richtlinie.

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Unsere Forderung an Ministerpräsident Söder:

👉 Gehen Sie mit gutem Beispiel voran.

👉 Geben Sie 100 % des bayerischen Anteils aus dem Sondervermögen direkt an die Kommunen weiter.

Denn hier – in Städten wie Dachau – wird das Geld dringend gebraucht. Für das, was Menschen jeden Tag betrifft. Für die Zukunft, die wir gemeinsam gestalten.