Gepostet von Dachau, 27.08.25
Der Bund hat ein riesiges Sondervermögen für Infrastruktur aufgelegt. Klingt nach Entlastung für die Städte – tatsächlich droht aber das Gegenteil: Nach Recherchen von CORRECTIV von heute kommt nur ein Bruchteil der Mittel bei den Kommunen an.
Der Grund: Die Gelder werden an die Bundesländer verteilt, und die entscheiden selbst, wie viel sie an Städte und Gemeinden weitergeben. Eine verbindliche Quote von 60 % für die Kommunen wurde aus dem Gesetz gestrichen. Einige Länder wie Niedersachsen oder Rheinland-Pfalz sichern ihren Städten immerhin diese 60 % zu. Bayern hat bisher keinerlei Zusage gemacht.
Für Dachau heißt das: Wir schultern den Großteil der Investitionen – Schulen, Kitas, Straßen, Energie, Klimaschutz – ohne zu wissen, ob und wie wir aus dem Milliarden-Topf unterstützt werden.
➡️ Mehr Infos: CORRECTIV: So wenig aus dem Infrastruktur-Topf soll in den Kommunen ankommen
Wir fordern deshalb: Bayern muss wie andere Länder verbindlich festlegen, dass mindestens 60 % der Mittel bei den Kommunen ankommen. Alles andere wäre eine Luftnummer zulasten der Städte und ihrer Bürgerinnen und Bürger.
Bündnis für Dachau 