Die Fraktion des Bündnis für Dachau fordert in einem Antrag die Verwaltung auf dem Stadtrat darzulegen, ob durch das neue Eckpunktepapier zum Vergaberecht in Bayern städtische Bauvorhaben wie z.B. die Kulturschranne beschleunigt werden können.
Künftig sollen in Bayern deutlich erhöhte Wertgrenzen gelten, die insbes. im Baubereich eine Verzehnfachung der bisherigen Werte darstellen:
Stufe 1: Direktauftrag bis 250.000 € für Bauleistungen bzw. bis 100.000 € für alle sonstigen Leistungen
(bish. Grenze bei Direktaufträgen: 25.000 €).
Stufe 2: Erleichterte Vergabe bis 1 Mio. € für Bauleistungen bzw. bis zum jeweiligen EU-Schwellenwert,
also meist 221.000 €, für alle sonstigen Leistungen.
Die neuen, liberaleren Regelungen sollen neben dem Freistaat auch für Kommunen gelten.
Bündnis im Stadtrat: Neue Vergaberegeln ermöglichen Beschleunigung von städtischen Bauvorhaben.
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Bündnis für Dachau 