Bündnis für Dachau: Widersprüchlichkeiten

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Für lediglich 100 Mio. € sollte der Neubau des Dachauer Landratsamtes errichtet werden, hieß es mal. In Fürstenfeldbruck werden allein für einen Neubau des Kreistags-Sitzungssaals 45 Millionen Euro veranschlagt (Quelle: Merkur FFB). Man fragt sich wie das zusammenpasst – ganz offensichtlich ein Widerspruch. Inzwischen wurde das Dachauer Projekt, Abriss – Auslagerung – Neubau des Dachauer Landratsamt mit zweigeschossiger Tiefgarage ad acta gelegt. 6 Mio. € wurden allein an Planungskosten dafür verbrannt.

Diese 6 Mio. € sind auch anderswo ein Thema. Im Artikel der Dachauer Nachrichten „Neue Galerie in Dachau steht auf der Kippe“ heißt es Sebastian Leiß (FW Dachau) prangerte an, dass der Landkreis sechs Millionen Euro für die Planung eines neuen Landratsamts „versenkt“ habe … Auf der anderen Seite (beim Haushalt Zweckverband Galerien) jedoch tue man wegen 20  000 Euro herum. Das sei „ein Widerspruch“.

Widersprüchlich auch die Darstellung um den Dachauer Haushalt insbesondere von der CSU. Immer wieder wird unterstellt, dass die Stadt Dachau kurz vor dem Ruin stünde. Doch dem ist eben nicht so. Die Pro-Kopf-Verschuldung in der Stadt liegt mittlerweile bei exakt 0 €, währen die CSU geführten Nachbargemeinden die Hebesätze für die Grundsteuer B in Karlsfeld auf 540 bzw. in Hebertshausen auf 470 Punkte anheben mussten. Da steht doch die Stadt Dachau dagegen mit 430 Punkten hervorragend da.

Und noch so ein Widerspruch: Immer wieder fordern vor allem die konservativen Gruppierungen im Stadtrat den Ausbau des Straßennetzes im Allgemeinen und der Nord-Ost-Umfahrung von Dachau im Speziellen und  beschuldigen alle Anderen den Straßenbau zu verhindern. Andererseits wurde von den Befürwortern noch nie eine Lösung genannt, wie dieser Straßenbau finanziert werden sollte, noch konnte die eigene konservative Landesregierung – die für den Bau zuständig wäre – davon überzeugt werden, dass diese tatsächlich notwendig ist. Hier wird Wahl für Wahl die eigene Wählerschaft an der Nase herum geführt.

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