Landkreisquote und Flüchtlingsunterkünfte: Landrat informiert Stadtrat über Unterbringungssituation

Bei seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause befasste sich der Stadtrat am 30. Juli mit einer Beschlussvorlage, bei der es eigentlich nichts zu entscheiden gab. Aber der Bauausschuss hatte das Thema zur Wiedervorlage an den Stadtrat verwiesen mit der Vorgabe, dass das Landratsamt Stellung beziehen und Zahlen liefern solle.

Worum ging es?

Ein privater Investor hatte im Gewerbegebiet Ost an der Alten Römerstraße ein Gebiet erworben, um dort eine Flüchtlings- und Asylbewerber Unterkunft in Containerbauweise zu errichten. Bei solch einem Bauvorhaben ist eine Zustimmung des Stadtrats nicht notwendig, da das Bundesbaugesetz in seiner Sonderregelung für
Flüchtlingsunterkünfte (§246 Abs. 9 BauGB) eine Bebauung dieser Form trotz der Lage im Außenbereich ausdrücklich zulässt. Dass dabei der Stadt Dachau ein Filetstück des Gewerbegebiets – immerhin über 8.000 m2 – verloren geht und dadurch ein entsprechender Gewerbesteuerausfall entsteht, kann nicht geltend gemacht werden.

Der Bebauungsplan sieht eine Flüchtlingsunterkunft mit zweigeschossigen Containeranlagen für zwei Bereiche vor. Zum einen soll eine Notunterkunft für 200 Personen, zum anderen ein eine Erstaufnahmeeinrichtung für 220 Personen errichtet und betrieben werden – also insgesamt für 420 Geflüchtete.

Um dem Stadtrat Rede und Antwort zu stehen, hatte sich Landrat Stefan Löwl persönlich ins Rathaus begeben. In seinem gewohnten Sprechstakkato legte er in umfangreichen Zahlen dar, dass der gesamte Landkreis bei der Erfüllung der Unterkunftsangebote für Flüchtlinge unter seiner Quote liege – auch die Stadt Dachau. Es gibt Gemeinden wie
Bergkirchen, Tandern-Hilgertshausen, Sulzemoos und Pfaffenhofen, die prozentual erheblich weniger Bemühungen erkennen lassen als Dachau.

Da aber der Verteilungsschlüssel an der Einwohnerzahl gemessen wird, muss die Stadt Dachau dieses Jahr von den zu erwartenden 2.600 Personen etwa ein Drittel aufnehmen, also gut 850. Mit den bisherigen Unterkünften in Dachau und der neuen, auf sechs Jahre geplante Flüchtlingsunterkunft an der Alten Römerstraße würde Dachau sein Soll überer-füllen, wie Kai Kühnel vom Bündnis anmerkte. Da aber die Container auf dem ehem. MD-Parkplatz demnächst wegfallen wird, rutscht Dachau wieder unter die vorgegebene Aufnahmequote. Und die Zahlen werden steigen, prognostiziert der Landrat.

Natürlich fühlt man sich unbehaglich, wenn man bedenkt, dass hier private Investoren Geschäfte mit der Not von Flüchtlingen machen. Rechtlich gesehen ist daran aber nichts zu bemängeln. Den Investoren kann noch nicht einmal eine vernünftige Beschattung des Geländes vorgeschrieben werden. Stadtrat Kühnel machte am Beispiel der Unterkunft an der Theodor-Heuss-Straße deutlich, dass dieser Zustand im Grunde so nicht haltbar ist.

Mike Berwanger