SPD pfeift auf Sachkompetenz

Für den verstorbenen CSU Stadtrat Gustl Haas wurde in der Stadtratssitzung am 5.3.24 als Nachfolger der Weblinger Landwirt Johannes Spannraft – ebenfalls CSU – vereidigt.

Neben Änderungen in den Ausschussbesetzungen wurde auch das Liegenschaftsreferat an Norbert Winter neu vergeben. Zudem war der Vorsitz des Rechnungsprüfungsausschuss, den ebenfalls Gustl Haas inne hatte, zu besetzen. Den hatte in der letzten Sitzung Sarah Jacob von den Grünen geleitet, und auch von der Verwaltung wurde sie in der Beschlussvorlage als Nachfolgerin empfohlen.

Anke Drexler (SPD) schlug jedoch Norbert Winter von der CSU vor mit dem nicht nachvollziehbaren Argument, dass den Vorsitz zur Rechnungsprüfung grundsätzlich der Opposition zuzufallen hätte. Gustl Haas war auch während der Zeit des OB Bürgel Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschuss, was im Widerspruch dazu steht.

Die Fraktion des Bündnis für Dachau unterstützte dann auch die grüne Kollegin Sarah Jacob, die als studierte Finanzwirtin im Außenprüfungsdienst des Finanzamts München arbeitet. Sie unterlag jedoch mit insgesamt 10 Stimmen der Mehrheit aus SPD, CSU, AfD und ÜB/FDP und dem FW.
Laut Merkur war das Ergebnis allerdings einstimmig: „Der Stadtrat stimmte dem ebenso einstimmig zu wie dem Vorschlag, dass Winter Haas als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses nachfolgt.“ – Na ja, was soll man dazu sagen.