Gepostet von Familienausschussitzung am 7.2.24
Ein großes Problem des städtischen Haushalts ist die Finanzierung des Betriebs der Kindertagesstätten. Dazu ein paar Zahlen aus der Beschlussvorlage für den Familien- und Sozialausschuss: Der Betrieb (nicht der Bau!) der Kinderbetreuung nur in den stadteigenen Einrichtungen verursachte im Jahr 2022 Kosten von rund 8 Millionen Euro. Davon trug der Freistaat ca. 39%, die Stadt ca. 50%. Nur 11% wurden aus den von den Eltern bezahlten Gebühren finanziert. Die gesetzlich vorgesehene Drittelung funktioniert also bei weitem nicht, mit dem Ergebnis, dass die Stadt den Betrieb der Kitas ganz massiv aus Steuergeldern subventioniert. Da die Schere zwischen Einnahmen (Besuchsgebühren, Zuschüsse) und Ausgaben immer weiter auseinander klafft und das so entstehende Defizit ständig wächst und den Haushalt immer stärker belastet, hat der Familien- und Sozialausschuss in seinen Sitzungen vom 17. Januar und 7. Februar eine Erhöhung der Besuchs- und Essensgebühren diskutiert. Ergebnis aus Sicht des Bündnis: eher enttäuschend.
Denn die zuerst scheinbar von einer Mehrheit favorisierter Erhöhung um durchschnittlich 20% wurde schließlich auf durchschnittlich 10% zurechtgestutzt, was die Einnahmenseite um 3,4% schmälert – was wir uns eigentlich nicht leisten können. Ja, das Bündnis wäre, zusammen mit den Grünen und der ÜB (und anfangs auch der SPD! Die CSU gerierte sich als „soziales Gewissen“ des Ausschusses!) tatsächlich für eine etwas stärkere Erhöhung gewesen, denn im landkreisweiten Vergleich sind die Dachauer Gebühren wirklich extrem niedrig. Und wenn man dann noch bedenkt, dass alle Familien vom Freistaat einen Beitragszuschuss von 100 Euro pro Monat und Kind bekommen, sind die realen Kosten wirklich nicht hoch. Hier ein paar Zahlen zur Anschauung:
(Gebühren pro Monat)
Wir sind der Meinung, dass eine etwas stärkere Erhöhung durchaus drin gewesen wäre, ohne soziale Härten zu schaffen.
Denn es kommt noch eines dazu: Die Höhe der städtischen Gebühren wirkt sich unmittelbar auf die freien KiTa-Träger wie Caritas und AWO aus, da sie sich an den städtischen Gebühren orientieren (müssen). Je mehr sie an Gebühren einnehmen, desto weniger freiwillige Zuschüsse muss die Stadt an sie bezahlen. Das heißt, eine stärkere Erhöhung der Besuchs-gebühren in städtischen KiTas hätte für den Haushalt der Stadt einen doppelten positiven Effekt gehabt: mehr Einnahmen aus den Gebühren und weniger Zuschüsse an die freien Träger!
Auch eine moderate Erhöhung der Verpflegungskosten wurde einstimmig beschlossen. Auf Anregungen einiger Elternbeiräte hin werden in Zukunft auch nur 11 statt bisher 12 Monatsbeiträge für das Essen erhoben, um den vielen Schließtagen im Laufe des KiTa-Jahres Rechnung zu tragen und um die für die Verwaltung sehr aufwändige Rückerstattung von Essensgeldern z.B. wegen z.B. wegen Krankheit des Kindes abzuschaffen.
Stadträtin Sabine Geißler
Bündnis für Dachau
Bündnis für Dachau 