…hält sich in Grenzen.
Uii, da fühlt sich die Dachauer CSU angegriffen, weil man ihr Queerfeindlichkeit vorwirft, was sie nach eigenen bekunden gar nicht ist. So dem Leserbrief in der SZ vom 9.8. zu entnehmen. Nun, uns steht es nicht zu darüber zu urteilen, ob das für die Dachauer CSU tatsächlich zutrifft. Aber zwei Anmerkungen haben wir doch.
Nach wie vor verweigert die CSU-Regierung den von der LSVD Bayern seit langem geforderten Aktionsplan gegen Homophobie und Transfeindlichkeit. So wie es ihn in anderen Bundesländern bereits gibt.
Wenn CSU Bundestagsabgeordnete den „Trump mit Hirn“ lobhudeln
Und, liebe Dachauer CSU, ihr könntet euch klar Distanzieren von Andreas Scheuer, Dorothee Bär und Florian Hahn, die im Mai diesen Jahres den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Ron DeSantis (Trump mit Hirn) in Florida besucht haben, danach die Gemeinsamkeiten betonten und ihm auch noch viel Erfolg bei der Wahl gewünscht haben.
Ron DeSantis führt in Florida einen Kulturkampf gegen Frauen und gegen Lesben, Schwule und transgeschlechtliche Menschen. Die von ihm eingeführten Gesetze sind eine akute Bedrohung für Minderheiten.
Wenn Andreas Scheuer danach die „strategische Einschätzungen“ von DeSantis lobt, so kann man sich entweder wundern oder es wird einem speiübel, wenn man die Konsequenzen weiterdenkt. DeSantis Politik ist ein Paradebeispiel wie Meschen-, und Minderheiterechte geschwächt und letztlich die liberale, pluralistische Demokratie ausgehöhlt wird. Was will die CSU da strategisch lernen, wenn laut Scheuer DeSantis „bestimmte Zeitgeistentwicklungen unterbinden will?
Es hagelte viele Kritik, doch bei der CSU herrscht dröhnendes Schweigen.
Scheuer verteidigte die Reise, er teile die „Analysen“ DeSantis „bestimmte Zeitgeistentwicklungen unterbinden zu wollen“
Man kann nur vermuten was Scheuer damit ausdrücken will. Vermutlich geht es um das „Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag“, das die Bundesregierung beschlossen hat und die konservativen Abwehrreflexe triggert.
Er sagt, „die normalen Menschen“ würden in „manchen politischen Debatten zu kurz kommen“.
Da stellt sich die Frage, soll hier bei bestimmter Lesart hängen bleiben, dass trans- und intergeschlechtliche Menschen eben nicht-normal sind? Das Ganze gipfelt dann in der Stammtischparole, „die Ampel will, das wir das Geschlecht ändern sollen“. Und genau der O-Ton wird fleißig von den CSU-Wahlkämpfern (wie jüngst in Dachau) multipliziert und verbreitet.
Die Strategie, die allzu gerne von Populisten verwendet wird, nutzt auch die CSU
Austeilen, Angreifen und Beleidigen und dann das Opfer geben. Die Behauptung von der „Geschlechtsänderung“ ist blanker Unsinn, das wissen sie. Dass das polarisiert und aufstachelt wissen sie auch. Dass es den Diskurs vergiftet, preisen sie mit ein.
Hagelt es Kritik, so wird sich über den „Stil“ entschuldigt aber nicht über die Sache selbst. Ramsauers „Ungeziefer“ Interview lässt grüßen.
Aktuell reisen die CSU-Fürsten, sekundiert von den Granden aus der Provinz, durch Bayern und beglücken die Bierzelte landauf landab mit ihren Triaden. Gegen die Ampel, gegen das Heizgesetz, gegen Klimaaktivisten, gegen Europa und gegen Verbote die es oft nur in der Phantasie und im Stammtischgeschwätz der CSU gibt.
Die CSU ist gegen, gegen, gegen…
Wir freuen uns auch schon auf den Volksfest-Dienstag, wenn Söder in Dachau Hof hält und zur Hochmesse gegen die „rot-grüne Umerziehungspolitik“ ruft. In bierdumpfer Forschheit wird er sich in Rage reden. Im Bierzelt vor vollen Maßkrügen das Verbot von Canabis fordern. Popanze hochhalten, wie ein angebliches Heizungsverbot und sich über subjektive Merkmale von Ministerinnen und Politikerinnen lustig machen. Das Abarbeiten an politischen Gegnern, gerne an Frauen, gilt in Bierzelten als Garant für gute Stimmung.
Besonders gespannt werden wir sein, ob Söder den Hauptgegner der Demokratie, die AfD thematisiert.
Wir erwarten auch den ganz besonders todesmutigen Kampf der CSU gegen das Gendersternchen. Wie verrückt das Ganze ist zeigt die Tatsache, dass sich die CSU in ihrem Grundsatzprogramm zu einer „wertschätzenden Sprache“ bekennet. Aber das gilt wohl nicht für den Wahlkampf.
Es hat wohl noch nie in der Geschichte Deutschlands ein Sternchen einen Kulturkampf ausgelöst
Und schon haben wir wieder das typische narrativ der Populisten:
Unten gegen oben, Innen gegen außen, wir, die „Normalen“ gegen die „die Eliten“.
Das Ganze angefeuert mit Verdrehungen und Unterstellungen, Abarbeiten an Details und Einzelaspekten, um den Blick aufs Ganze zu vernebeln.
Wir erleben es gerade überall in Bayern und es wird noch schlimmer werden bis zum Wahltag.
Wofür steht die CSU eigentlich? Und hier sollte unser Mitleid ansetzen
Nimmt man die Kernthemen der Bierzeltreden der CSU-Vortänzer ernst, so steht die CSU für
- Fleisch statt Brokkoli
- Bier statt Haschisch
- Atomkraft statt Windkraft
- Land gegen Stadt
- Auto gegen Fahrrad
- Fachkräfte aus dem Ausland aber ausgebildete Migranten abschieben
- Klimaaktivisten einsperreen aber Schulterzucken bei mehr als 2300 rechtsextremen Vorfällen
- Natur- und Flächenschutz sagen und Landschaft zubetonieren
- Günstigen Wohnraum wollen aber kein Vorkaufsrecht für Kommunen zulassen
- Technologieoffenheit fordern aber Öl- und Gasheizung verteidigen.
Wo es mit „dagegen sein“ eher still ist – Im Umgang mit der AfD
Kennt jemand die Vorschläge, wie diese Partei von Ämtern und Einfluss auf das Gemeinwesen abgehalten werden kann?
Wäre diese Sprachlosigkeit nicht so dramatisch für uns, wäre auch hier Mitleid angebracht.
Doch es überwiegen Zweifel und Skepsis, wie weit die Partei mit dem große C bereit ist gegen rechts zu rücken.
