Dachau, 09.12.2025
In der heutigen Stadtratssitzung wurde der städtische Haushalt für das Jahr 2026 gegen die Stimmen der CSU beschlossen.
Nachdem die ersten Haushaltsplanungen keinen genehmigungsfähigen Haushalt versprochen haben und erst spät klar wurde das überraschend doch noch die Genehmigungsfähigkeit erreicht werden kann, war klar, dass in diesem Jahr sehr kritische Haushaltsreden vorherrschen werden.
Wir haben in unserer Rede die herausragenden Chancen des MD-Geländes für die Stadt herausgestellt.
Hier die Haushaltsrede unseres Oberbürgermeisterkandidaten Michael Eisenmann im Wortlaut:
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung und der Presse, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister!
2024 gab es mit dem folgenschweren Hochwasser eine echte Bewährungsprobe für die Stadtgesellschaft. Und auch 2025 wurde wieder klar: Wenn es drauf ankommt, können wir uns auf unsere Mitarbeiter in der Stadt und den städtischen Unternehmen verlassen. Die Keimbelastung im Trinkwasser konnte durch den Einsatz der Mitarbeiter der Stadtwerke schnell eingedämmt werden.
Und auch sonst wird an allen Ecken der Stadt an der Infrastruktur in der Stadt gearbeitet. Manchmal so viel, dass es fast zu viel wurde. Trotzdem freue ich mich über jede Baustelle in der Stadt. Den das heißt – hier passiert was.
Daher zuerst mal das Wichtigste. Ein herzliches Dankeschön:
- an die Mitarbeiter der Stadt Dachau und der städtischen Unternehmen
und auch ein Dankeschön an
- alle Ehrenamtlichen im Kultur-, Sport- und Sozialbereich.
- Und alle Mitarbeiter in der Pflege, der Medizin, den Schulen und der Kinderbetreuung
Das Ehrenamt, die medizinische und soziale Arbeit und die vielen unbezahlten Alltagshilfen.
Sie alle sorgen täglich dafür, dass wir hier in Dachau gut leben können.
Danke schön!
Das war dann mal der positive Teil der Rede – jetzt zum Haushalt:
Wir haben in den letzten Jahren kontinuierlich daran gearbeitet, dass die schlechter werdende Haushaltslage nicht noch schlechter wird.
Das Bündnis hat:
- durchgesetzt, dass wir das ISEK – das Integrierte Städtische Entwicklungskonzept – erarbeitet haben. Heute können wir keine Investition mehr ohne ISEK-Förderungen bestreiten.
- jahrelang die völlig überdimensionierte Landratsamtsplanung kritisiert. Schlussendlich ist sie gescheitert – aber von den verlorenen 6 Mio. EUR Planungskosten haben wir über die Kreisumlage unseren Anteil bezahlt. Aber zumindest müssen wir in Zukunft kein völlig überdimensioniertes neues Landratsamt mitfinanzieren.
Wir haben auch die sinnlosen Planungskosten in Höhe von 800.000 EUR für eine vermeintliche Nordumfahrung kritisiert. Jetzt hat sich bei einem Termin beim bayrischen Verkehrsminister herausgestellt, dass nicht einmal eine Ostumfahrung auf absehbare Zeit kommt. Weder das Personal noch die Priorität ist für das Projekt vorhanden
Und wir haben seit vielen Jahren die Planungen für das MD-Gelände kritisch begleitet und dabei durchaus wichtige Verbesserungen erreicht:
- Der Grünstreifen an der Amper wird jetzt 50 Meter breit statt ursprünglich lächerliche 20 Meter
- Der Grünzug durch das Gelände wird wesentlich breiter – insgesamt konnten wir erreichen, dass der Grünanteil im Gelände von 23 auf 25 % erhöht wurde.
- Und am wichtigsten: die Mayer Terrassen werden als Gewerbegebiet geplant und nicht wie ursprünglich angedacht als Wohngebiet.
Doch das alles reicht bei Weitem nicht!
Die Kinderbetreuungskosten steigen enorm, bei der Kreisumlage haben wir nur eine kleine Verschnaufpause, und eigentlich benötigen wir viel mehr Geld
- für den Sport – für die Aussiedlung 1865, für die Neue Georg-Scherer-Halle und dem dauerhaften Sportbetrieb
- für die Kultur – die Musikheime der Knabenkapelle und Stadtkapelle, für Auftrittsmöglichkeiten und für Übungsräume
- für den ÖPNV – der Ausweitung der Betriebszeiten des Citybus, der Ausweitung des 10-Minuten Takts und ein leistungsfähiges Rufbussystem
- und für den Fuß- und Radverkehrs – den jede Investition dafür ist auch gut für den Autoverkehr.
Die Haushaltsberatungen jedoch haben gezeigt, dass die Lage noch schlimmer ist als erwartet. Das das Land Bayern die Bezirke stärker unterstützen ist hier nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Und ohne einen haushaltsrechtlichen Trick wäre trotz dieser Hilfe kein genehmigungsfähiger Haushalt zustande gekommen.
Aber Dachau hat in den letzten Jahren auch bewiesen, dass diese Stadt Krisen nicht nur übersteht, sondern aus ihnen lernt. Wenn wir unsere Kräfte klug bündeln, dann haben wir alles, was wir brauchen, um auch die kommenden Jahre erfolgreich zu bestehen
Natürlich verstehen wir voll und ganz, dass jetzt Wahlkampf ist.
Sie alle müssen Ihren Wählern viel versprechen. Beim 1865 muss was vorangehen, beim MD-Gelände muss was voran gehen und auch die Ostumfahrung – auch wenn sie gemäß Aussage des Verkehrsministers keine Priorität hat und gemäß Verkehrsgutachten nicht viel bringt – muss natürlich vorangebracht werden
Doch nach der Wahl werden wir uns den Realitäten stellen müssen. Wir werden daran arbeiten müssen, dass wir unsere Einnahmeseite verbessern. Und wenn wir unseren Bürgern nicht in die Taschen greifen wollen, dann müssen wir jetzt Gewerbeflächen schaffen, um zusätzlich Gewerbesteuermöglichkeiten zu schaffen.
Den eine Willkommenskultur für Handel und Gewerbe nützt nichts, wenn wir keine Standorte haben, wo sich Handel und Gewerbe ansiedeln können.
Wir müssen daran arbeiten, dass wir wieder handlungsfähig werden, dass wir unsere freiwilligen Leistungen für Sport, Kultur und Ehrenamt erhalten können und schlussendlich auch wichtige Investitionen für Infrastruktur, Verkehr und Klimaanpassung – Stichwort Hochwasserschutz – stemmen können und auch den Stadtwerken die Investitionen in die regionale Energieerzeugung zu ermöglichen.
Jede Entscheidung, die wir heute treffen – sei es im Verkehr, bei Bauflächen oder in der Stadtplanung – muss die Stadt widerstandsfähiger gegenüber Hitze, Starkregen und Extremwetter und unabhängig von weltweiten Energiekrisen machen. Das ist kein Luxus, das ist Überlebensökonomie.
Es bringt also nichts, wenn einige in diesem Gremium davon sprechen, dass wir endlich Gewerbegebiete schaffen müssen, aber im gleichen Atemzug für die Umwandlung eines bestehenden Gewerbegebiets – dem MD-Gelände – in ein Wohnbaugebiet stimmen.
Wir werden also im nächsten Jahr weiter für MEHR Gewerbe auf dem MD-Gelände kämpfen. Und wir laden alle Fraktionen im Stadtrat ein hier mitzumachen. Gemeinsam können wir etwas Gutes für Dachau schaffen.
Und wo sollen dann die dringend notwendigen Wohnungen entstehen, die wir hier in Dachau brauchen?
Ihnen allen hier im Stadtrat liegt die Studie des Planungsverbands Äußerer Wirtschaftsraum vor. In der Nachverdichtung entsteht bis 2040 Wohnraum für bis zu 10.000 Neubürger. Diese Wohnungen entstehen schon jetzt und nicht erst in vielleicht 15 Jahren wie auf dem MD-Gelände. Diese Wohnungen werden von kleinen regionalen Bauunternehmen gebaut. Und wenn wir unsere Planungs-Ressourcen in der Stadt klug einsetzen, können wir über Bebauungspläne auch den notwendigen sozialen Wohnungsbau realisieren.
Machen wir uns auf den Weg, kleinteilig – aber stetig – in einem Maß, das die Stadt nicht überlastet.
Das gilt auch für viele andere Bereiche. Die Kultur in Dachau zum Beispiel.
Wir haben in den letzten Jahren wichtige Kulturräume verloren. Und die Mammutplanung zum Museumszentrum auf dem MD-Gelände hat viele Ressourcen gebunden – für die kleinteilige Kulturlandschaft blieb da wenig übrig. Doch jetzt scheint es, dass wir eine Trendumkehr geschafft haben. Kleine private Initiativen haben an verschiedenen Stellen in der Stadt neue Orte für Kultur geschaffen. Wir tuen gut daran dies Initiativen zu unterstützen.
Und das gilt auch für den Verkehr:
Großprojekte, wie die Ostumfahrung, ein Turbokreisel an der Alten Römerstraße oder ein Riesenparkhaus am Bahnhof bringen uns nicht weiter, weil sie in naher Zukunft nicht realisierbar sind. Zuletzt bestätigt durch den Bayrischen Bauminister in einer Besprechung zum Status der Ostumfahrung. Keine Priorität, kein Nutzen und keine Planungskapazitäten. Machen wir das Machbare. Stärken wir weiterhin den ÖPNV, ermöglichen wir Car-Sharing und realisieren wir das einstimmig beschlossene Radverkehrskonzept – Je mehr Bürger das Autofahren vermeiden, desto mehr Platz bleibt für diejenigen, die aufs Auto angewiesen sind.
Aber auch für alle diese kleinteiligen, vernünftigen Maßnahmen brauchen wir mehr Einnahmen in unserem Haushalt. Deshalb nochmals der Appel an Sie alle – wir müssen mehr Gewerbesteuern generieren und den Schlüssel dazu halten wir in der Hand – In der Mitte der Stadt – auf dem MD-Gelände, das bereits Gewerbegebiet ist.
Wenn wir heute die richtigen Entscheidungen treffen, dann haben wir 2035 eine Stadt, in der Kulturorte gewachsen sind statt verschwunden, in der Sportstätten modernisiert und öffentlich zugänglich sind, in der der ÖPNV verlässlich im 10-Minuten-Takt fährt und in der Gewerbegebiete nicht als Belastung, sondern als Garant unserer Handlungsfähigkeit gelten. Eine Stadt, die sich ihre freiwilligen Leistungen leisten kann, ohne jedes Jahr mit der Lupe im Haushaltsbuch suchen zu müssen
Ein erster Schritt ist getan. Wichtige Planungsmittel sind zwar noch im Haushalt aufgeführt – können aber nicht mehr abgerufen werden, wenn sich unsere Haushaltslage nicht grundlegend verbessert.
Nur deshalb stimmen wir dem Haushalt für dieses Jahr zu. Auch um wichtige Zuschüsse für Sport und Kultur sowie die dringend notwendigen Investitionen der Stadtwerke Dachau in die Wärmewende zu sichern.
Danke an dieser Stelle an die Kämmerei!
Und zum Schluss noch das Wichtigste. Unser Wunsch zu Weihnachten. Auch dieses Jahr wünschen uns wieder Frieden – für die Menschen in der Ukraine, in Palästina und in Israel und sonst wo auf der Welt – wünschen kann man es sich zumindest!
Frohe Weihnachten allerseits!
Bündnis für Dachau 